Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z. Z. 7 %.

Abgefahren werden kann das Holz sofort nach Bezahlung der in Rechnung gestellten Holzmengen. 

Weiterhin gelten die allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe durch die Forstbehörden des Landes NRW (VZH 76) und die Vorschrift über die Sortierung, Vermessung und Kennzeichnung von Rohholz durch die Forstbehörden des Landes NRW (RSV 88).

Auszug:
8. Pflichten des Käufers

8.1 Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten

8.11 Allgemeines
Zahlungen sind durch Überweisung zu leisten. Sie können ausnahmsweise
auch durch Scheck oder Postscheck erfolgen
(Nr. 8.12).

Barzahlung ist nur zulässig, wenn sich der Verkäufer ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, sind Zahlungen in Euro zu leisten.

8.12 Zahlung durch Scheck oder Postscheck
Schecks oder Postschecks, die vom Holzkäufer oder dessen Beauftragten
ausgestellt sind, werden nur erfüllungshalber
angenommen.
Der Abfuhrausweis wird erst 10 Arbeitstage nach Eingang des Schecks
oder Postschecks bei der auf Rechnung
angegebenen Kasse übersandt.

8.13 Bankbürgschaft
Der Käufer kann zur Sicherung der Zahlung eine unwiderrufliche
Bankbürgschaft stellen. In diesem Falle kann die Abfuhr vor
Entrichtung des Kaufpreises zugestanden werden. Die Laufzeit der
unwiderruflichen Bankbürgschaft muss mindestens 21
Tage über den Allgemeinen Zahlungstag (vgl. Nr. 8.14) bzw. den
Stundungstermin hinausgehen.

8.14 Zahlungsfristen
Zahlungsfristen beginnen bei Freihandverkäufen am ersten Tag nach
Ausfertigung der Rechnung, bei Versteigerung und
Submission am ersten Tag nach Erteilung des Zuschlags oder der
Annahme des Gebotes.


8.16 Stundung
Auf Antrag kann Stundung der Zahlung gewährt werden.
Der Antrag muss spätestens 7 Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist bei dem
Verkäufer eingegangen sein.
Für die Dauer der Stundung werden Zinsen in Höhe von 3 % über dem
jeweiligs gültigen Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank erhoben.

Die Zinsen werden von dem auf den AZT folgenden Tag angerechnet.
Die Zinsbeträge werden auf volle Euro gerundet.
Bezüglich der Stundung bei Holzverkäufen aus Staatswaldungen gelten,
abweichend von den Nr. 1.6 bis 1.8 VV zu
§ 59 LHO, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

8.17 Zahlungsverzug
Werden Zahlfristen überschritten, ohne dass Stundung vereinbart ist, so
werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligs gültigen
Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank erhoben. Nr. 8.16 Abs.
4 und 5 gelten entsprechend. Die Geltendmachung
weiterer Schadensersatzansprüche wegen Verzuges bleibt unberührt.

Im Falle des Wiederverkaufes (vgl. Nr. 8.21) werden Verzugszinsen aus der ursprünglichen Kaufsumme einschließlich
Nebenkosten für die Zeit von deren Fälligkeit bis zum AZT des Vertrages, mit dem das Holz wiederverkauft wurde, berechnet.
Ergeben sich beim Wiederverkauf Mindererlöse oder Kosten, wird die Berechnung von Verzugszinsen für diese Beträge bis
zum Zahlungsausgleich durch den Erstkäufer weitergeführt.

8.18 Leistungsort
(Zahlstellen, Begleitangaben, Einzahlungstag)
Zahlungen sind an die auf der Rechnung angegebene Kasse zu leisten. An
andere Stellen geleistete Zahlungen gelten nicht
als Erfüllung.
Bei allen Zahlungen sind anzugeben:
- Verkäufer (Abgabeforstamt),
- Forstwirtschaftsjahr und
- Nummer der Holzrechnung
als Einzahlungstag gilt:
- bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto, der Tag der Gutschrift auf
dem Giro- oder Postscheckkonto der auf der
Rechnung angegebenen Kasse,
- bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln, der Tag des
Eingangs bei der auf der Rechnung angegebenen Kasse,
- bei Barzahlung, der Tag des Geldeingangs bei der Kasse.

8.2 Nichterfüllung von Verbindlichkeiten des Käufers

8.21 Wiederverkauf
Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer das
Holz drei Wochen nach entsprechender schriftlicher Unterrichtung des
Käufers wiederverkaufen. Im Falle des Wiederverkaufs hat der Verkäufer
gegen den Erstkäufer einen Anspruch auf Erstattung der dadurch
entstandenen Kosten sowie auf den gegenüber der Vertragssumme etwa
entstandenen Mindererlös.

Ein etwaiger Mehrerlös verbleibt dagegen dem Verkäufer.
Der Erstkäufer begibt sich der Einrede,
dass der Verkäufer beim Wiederverkauf einen günstigeren Erlös hätte
erzielen können. Er hat einen Anspruch auf Ersatz der durch Bearbeiten,
Entrinden, Ausdrücken bzw. entstandenen Aufwendungen.

Hiervon abweichend beträgt das Zahlungsziel 2 Wochen nach Rechnungsstellung. Bei Stundung sind Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen bzw. zu erheben. Die Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Käufers über. Bis dahin gilt unser Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt nach § 950 BGB.

Bei Zahlungsverzug ohne Vereinbarung von Stundung sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen bzw. zu erheben.